Wehrgesetz. Vom 23. März 1921

(Nr. 8050) Wehrgesetz. Vom 23. März 1921.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

I. Gliederung und Befehlsverhältnisse

§ 1

Die Wehrmacht der Deutschen Republik ist die Reichswehr. Sie wird gebildet aus dem Reichsheer und der Reichsmarine, die aus freiwilligen Soldaten und nicht im Waffendienste tätigen Militärbeamten gebildet und ergänzt werden. Zu den Soldaten gehören die Offiziere aller Gattungen, die Deckoffiziere, Unteroffiziere und Mannschaften.

Alle Angehörigen der Wehrmacht müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die allgemeine Wehrpflicht ist im Reiche und in den Ländern abgeschafft.

§ 2

Die Zahl der Soldaten und Militärbeamten des Reichsheers beträgt höchstens 100.000. In diese Zahl sind eingeschlossen 4.000 Offiziere und im Offizierrang stehende Militärbeamte. Hierzu treten 300 Sanitäts- und 200 Veterinäroffiziere.

§ 3

Im Reichsheer werden aufgestellt:

21 Infanterie-Regimenter zu je 3 Bataillonen und je 1 Minenwerferkompagnie,

21 Ausbildungsbataillone,

18 Reiter-Regimenter zu je 4 Eskadronen,

7 selbständige Eskadronen,

18 Ausbildungs-Eskadronen,

7 Artillerie-Regimenter zu je 3 Abteilungen,

3 selbständige Artillerie-Abteilungen,

7 Ausbildungs-Batterien,

7 Pionier-Bataillone,

7 Nachrichten-Abteilungen,

7 Kraftfahr-Abteilungen,

7 Fahr-Abteilungen,

7 Sanitäts-Abteilungen.

Hieraus werden 2 Gruppenkommandos, 7 Divisionen und 3 Reiter-Divisionen gebildet.

§ 4

Die kleinste Truppeneinheit (Kompagnie usw.) des Reichsheers wird in der Regel durch einen Hauptmann oder Rittmeister mit Hilfe der erforderlichen Anzahl von Leutnanten (Oberleutnanten) und Unteroffizieren befehligt. In der Regel steht an der Spitze eines Bataillons (einer Abteilung) ein Stabsoffizier (Oberstleutnant, Major), an der Spitze eines Regiments ein älterer Stabsoffizier (Oberst, Oberstleutnant). Die Infanterie sowie die Artillerie der Divisionen werden je einem Führer (General oder Oberst) unterstellt. Jede Division und jede Gruppe wird von einem General befehligt, dem ein Stab beigegeben ist. Jede Division wird in der Regel in einem Wehrkreis untergebracht.

In Festungen, großen offenen Orten und auf Truppenübungsplätzen können Kommandanturen errichtet werden.

§ 5

Die Zahl der Soldaten und Militärbeamten der Reichsmarine beträgt höchstens 15.000. In diese Zahl sind eingeschlossen 1.500 Offiziere und Deckoffiziere.

§ 6

Die Reichsmarine besteht aus den Marineteilen zur See und am Lande.

Die Flotte wird gebildet aus:

6 Linienschiffen,

6 kleinen Kreuzern,

12 Zerstörern und

12 Torpedobooten.

§ 7

Außerdem gehören zur Wehrmacht in Grenzen der in den §§ 2 und 5 festgesetzten Stärken die Soldaten und die Militärbeamten der Behörden, der Schulen und der sonstigen Einrichtungen des Reichsheers und der Reichsmarine.

§ 8

Die Befehlsführung liegt ausschließlich in der Hand der gesetzmäßigen Vorgesetzten.

Der Reichspräsident ist der oberste Befehlshaber der gesamten Wehrmacht. Unter ihm übt der Reichswehrminister Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht aus. An der Spitze des Reichsheers steht ein General als Chef der Heeresleitung, an der Spitze der Reichsmarine ein Admiral als Chef der Marineleitung.

§ 9

Für alle Kommandobehörden und Truppeneinheiten sind Vertrauensleute zu wählen.

§ 10

Als beratende und begutachtende Körperschaften sind beim Reichswehrministerium eine Heeres- und eine Marinekammer zu bilden, deren Mitglieder aus geheimer Wahl hervorgehen.

Die Heeres- und die Marinekammer sind dem Reichswehrminister unmittelbar unterstellt.

Die Verfassung und die Zuständigkeit der Heeres- und der Marinekammer wird durch ein Reichsgesetz geregelt werden.

§ 11

Das militärische Verordnungsrecht wird vom Reichspräsidenten ausgeübt.

II. Landsmannschaft

§ 12

In den Ländern werden auf ihr Verlangen Landeskommandanten bestellt. Die Befehlsverhältnisse werden hierdurch nicht berührt. Die Landeskommandanten haben innerhalb ihres Dienstbereichs die Landesinteressen und insbesondere die landsmannschaftliche Eigenart und die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder zu berücksichtigen. Sie werden durch den Reichspräsidenten auf Vorschlag der Landesregierungen ernannt und erfüllen ihre Aufgaben neben ihren sonstigen Dienstobliegenheiten.

Der Landeskommandant in Bayern ist zugleich Befehlshaber des bayerischen Verbandes. Ausnahmen sind im Einvernehmen mit der Bayerischen Landesregierung zulässig.

Falls eine Landesregierung auf einen Landeskommandanten verzichtet, werden die diesem zugedachten Aufgaben im unmittelbaren Benehmen zwischen Landes- und Reichsregierung erledigt.

Wenn den Dienststellen der Landeskommandanten Verwaltungsbeamte zugeteilt werden, steht den Landesregierungen das Vorschlagsrecht für den dienstältesten dieser Verwaltungsbeamten zu.

Die Vertretung der landsmannschaftlichen Interessen der Länder beim Reiche und die den Ländern vorbehaltene Mitwirkung bei der Vorbereitung von Gesetzen und wichtigen Vorschriften regeln die Landesregierungen.

§ 13

Die Landeskommandanten haben folgende besondere Aufgaben:

1. die Landesregierung von allen wesentlichen Vorgängen ihres Geschäftsbereichs, soweit sie sich auf die Durchführung des Abschnitts II dieses Gesetzes beziehen, zu benachrichtigen;

2. die landsmannschaftlichen Interessen bei der Besetzung der Führer- und Beamtenstellen sowie bei der Ergänzung des Reichsheers im Einvernehmen mit der Landesregierung bei den vorgesetzten Dienststellen zu vertreten. Zu diesem Zwecke sind ihnen rechtzeitig die erforderlichen Mitteilungen zu machen;

3. die landsmannschaftlichen Abzeichen mit Zustimmung des Reichswehrministeriums und der Landesregierung zu regeln.

Zu Anordnungen, die dem Reiche Kosten verursachen, sind sie nicht befugt.

§ 14

In den Ländern sind geschlossene Verbände oder, wo dies nicht möglich ist, kleinere Truppeneinheiten des Reichsheers zu bilden, bei denen in der Regel Führer und Beamte dem Lande entstammen, die Mannschaften, soweit es der Zustrom an Freiwilligen ermöglicht. Der bayerische Anteil bildet hierbei einen in sich geschlossenen Verband des Reichsheers unter einheitlicher Führung. Ausnahmen, insbesondere soweit sie mit Rücksicht auf einheitliche Befehlsführung, Gliederung oder Ausbildung nötig werden, regelt der Reichspräsident im Einvernehmen mit der Bayerischen Landesregierung.

Die Truppen erhalten grundsätzlich in dem Lande ihren dauernden Standort, zu dessen Landsmannschaft sie gehören. Ausnahmen regelt der Reichspräsident im Einvernehmen mit den Landesregierungen. Die Standorte der Truppen innerhalb der Länder sollen im Einvernehmen mit den Landesregierungen bestimmt werden.

In der Bezeichnung der Truppen ist neben der Bezeichnung als Reichstruppe gleichzeitig die landsmannschaftliche Zugehörigkeit zum Ausdruck zu bringen. Das gleiche gilt für die Stäbe und Behörden, deren Befehlsbereich sich nur auf ihr Herkunftsland erstreckt, sofern es von der Landesregierung beantragt wird. Die Bildung und Benennung der Verbände regelt der Reichspräsident im Benehmen mit den Landesregierungen.

Anstalten und Betriebe der Wehrmacht sind soweit als möglich auf die Länder zu verteilen. In das Reichswehrministerium und zu allen der Wehrmacht gemeinsam dienenden Einrichtungen werden Angehörige der Wehrmacht aus allen Teilen des Reichs herangezogen.

§ 15

Der Reichswehrminister hat, unbeschadet des Oberbefehls des Reichspräsidenten, das Recht, die vorübergehende Entsendung von Truppenteilen zu besonderen Zwecken aus einem Lande des Reichs nach einem anderen anzuordnen. Die Landesregierung ist in der Regel vorher zu hören.

§ 16

1. Bei Neuanlagen, wesentlichen Veränderungen oder Auflassung von ständigen Befestigungen, Aufgabe von Standorten oder Truppenübungsplätzen sind die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu wahren, soweit sie nicht dem Reichsinteresse entgegenstehen. In jedem Falle sind die Landesregierungen rechtzeitig zu hören.

2. Zur Regelung des militärischen Beschaffungs- und Lieferungswesens nach dem Grundsatz des wirtschaftlichen Ausgleichs unter den Ländern wird eine Ausgleichsstelle gebildet, in der die Landesregierungen vertreten sind.

Falls für das gesamte Beschaffungs- und Lieferungswesen ein Reichsamt gebildet wird, so wird diesem eine Ausgleichsstelle für die militärischen Bedürfnisse angegliedert, die aus Vertretern der Länder besteht.

3. Zur dauernden Verbindung mit den Landeskommandanten können die Landesregierungen eine Landesdienststelle bestimmen, die der Landeskommandant zur Beurteilung aller Fragen heranzuziehen hat, welche die landsmannschaftliche Eigenart und die wirtschaftlichen Interessen des Landes berühren.

§ 17

Im Falle öffentlicher Notstände oder einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung hat die Wehrmacht auf Anfordern der Landesregierungen und der von diesen bestimmten Behörden Hilfe zu leisten. Das Ersuchen soll nur ergehen, wenn die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Es ist an das Wehrkreiskommando oder Marinestationskommando im Falle dringender Gefahr an den nächsten militärischen Befehlshaber zu richten. Glaubt das Wehrkreiskommando (Marinestationskommando) oder der um Hilfe ersuchte militärische Befehlshaber aus wichtigen militärischen Gründen dem Ersuchen nicht stattgeben zu können, so hat das Wehrkreiskommando oder Marinestationskommando sofort die Entscheidung des Reichswehrministeriums herbeizuführen.

Selbständiges militärisches Einschreiten ist nur zulässig, wenn die Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sein sollten, das militärische Einschreiten herbeizuführen, oder wenn es sich nur um Zurückweisung von Angriffen oder Widersetzlichkeiten gegen Teile der Wehrmacht handelt.

III. Pflichten und Rechte der Angehörigen der Wehrmacht

§ 18

Die Zugehörigkeit zur Wehrmacht dauert für

1. die Soldaten vom Tage des Diensteintritts bis zum Ablauf des Entlassungstags,

2. die Militärbeamten vom Tage ihrer Ernennung bis zum Ablauf des Tages ihrer Entlassung aus dem Amte.

§ 19

Wer in die Wehrmacht als Soldat eintreten will, verpflichtet sich auf zwölf Jahre zum ununterbrochenen Dienste im Reichsheer oder in der Reichsmarine.

Die Ansprüche auf Gebührnisse richten sich nach den hierüber bestehenden und noch ergehenden Gesetzen und besonderen Vorschriften.

§ 20

Nach Ablauf der zwölfjährigen Dienstverpflichtung sollen die Unteroffiziere und Mannschaften in der Regel entlassen werden.

Die Absicht der Entlassung ist ihnen wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstage bekanntzugeben. Geschieht dies nicht, so gilt der Vertrag auf ein weiteres Jahr verlängert, sofern der Verpflichtete nicht seine Entlassung verlangt.

Stehen die dienstlichen Verhältnisse einer sofortigen Entlassung nach Ablauf des zwölften Jahres entgegen, so können die Verpflichteten noch über diesen Zeitpunkt durch das Reichswehrministerium im Dienste zurückbehalten werden.

§ 21

Während der zwölfjährigen Dienstzeit können die Unteroffiziere und Mannschaften in besonders begründeten Fällen die vorzeitige Lösung des Vertrags auf dem Dienstweg nachsuchen.

Das Reich hat das Recht, den Vertrag zu lösen

1. durch Kündigung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten, wenn der Verpflichtete

a) die zur Ausübung seines Berufs erforderlichen körperlichen oder geistigen Eigenschaften nicht mehr besitzt und nach militärärztlichem Gutachten eine Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb Jahresfrist nicht zu erwarten ist,

b) nach dem Urteil seiner Vorgesetzten die für seine dienstliche Verwendung nötige Befähigung nicht mehr besitzt. In diesem Falle ist vor Ausspruch der Kündigung die Genehmigung des Divisions- (Marinestations-) Kommandos einzuholen;

2. durch fristlose Kündigung,

a) wenn sich herausstellt, daß der Verpflichtete zu den Personen gehört, die nach den Gesetzen und Ausführungsbestimmungen nicht in die Wehrmacht eingestellt werden dürfen,

b) wenn der Verpflichtete durch rechtskräftiges Urteil mit Degradation oder mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder wegen Vergehens gegen Militärstrafgesetzbuch § 138 bestraft wird,

c) wenn gegen den Verpflichteten ein gerichtlicher Beschluß ergangen ist, durch den er für fahnenflüchtig erklärt wird. Die Kündigung gilt in diesem Falle mit der Veröffentlichung des Beschlusses über Fahnenfluchtserklärung im Reichsanzeiger als bewirkt,

d) wenn der Verpflichtete entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt wird.

Kündigungen nach Nummer 1 und 2 sind während der ganzen Vertragsdauer jederzeit zulässig. Die Bestimmungen der Nummer 2 finden auf Unteroffiziere und Mannschaften, die nach Ablauf der zwölfjährigen Dienstverpflichtung weiterdienen, keine Anwendung.

§ 22

Gegen Kündigungen nach § 21 steht den Betroffenen innerhalb einer Frist von einem Monat der Einspruch an den Reichswehrminister zu. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Einspruch rechtzeitig bei einer vorgesetzten Dienststelle eingeht. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so gilt die Kündigung als nicht erfolgt.

Die Entlassung darf in allen Fällen erfolgen, wenn die Kündigung nach Ablauf der Einspruchsfrist oder durch Zurücknahme des Einspruchs unanfechtbar geworden ist. Die Entlassung gilt jedoch als erfolgt:

a) in den Fällen des § 21 Nummer 2c mit dem Tage der Kündigung,

b) wenn das Dienstverhältnis durch ein auf Entfernung aus dem Reichsheer oder aus der Reichsmarine oder auf Dienstentlassung lautendes Strafurteil oder durch Erkenntnis der Wehrberufskammer vorzeitig gelöst wird, mit dem Tage der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 23

Den Unteroffizieren und Mannschaften soll während ihrer Dienstzeit eine vorbereitende Ausbildung für den Übergang in bürgerliche Berufe nach besonders aufzustellenden Grundsätzen gewährt werden.

§ 24

Jeder Angehörige der Wehrmacht kann nach Maßgabe seiner Fähigkeiten und Leistungen zu den höchsten Stellen gelangen.

§ 25

Der Offizierberuf soll Lebensberufs sein. Der Anwärter hat vor seiner Beförderung zum Offizier eine schriftliche Verpflichtung zu einer ununterbrochenen Dienstzeit als Offizier von zunächst 25 Jahren einzugehen. Wenn der Anwärter bis zum Tage der Beförderung zum Offizier eine über 4 Jahre hinausgehende Dienstzeit zurückgelegt hat, wird diese Dienstzeit auf die neue Verpflichtung angerechnet. Während der Dauer dieser Verpflichtung ist ein Ausscheiden aus dem Dienste nur möglich, soweit der Abschied auf Grund des § 26 erteilt wird.

Nach Ablauf der Verpflichtungszeit kann der Offizier seinen Abschied beantragen, der zu gewähren ist, soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse einer sofortigen Entlassung entgegenstehen.

§ 26

Der Offizier kann aus dem Dienstverhältnis unbeschadet der Dauer der Dienstverpflichtung entlassen werden,

a) wenn er die zur Ausübung seines Berufs erforderlichen körperlichen oder geistigen Kräfte nicht mehr besitzt und nach militärärztlichem Gutachten eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb Jahresfrist nicht zu erwarten ist,

b) wenn er nach dem Urteil seiner Vorgesetzten die für seine dienstliche Verwendung nötige Befähigung nicht mehr besitzt,

c) wenn in seinen bürgerlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

Die Entlassung zu a und b erfolgt auf Antrag oder von Dienstes wegen, die Entlassung zu c nur auf Antrag des Offiziers.

Sofern der Offizier in den Fällen a und b nicht selbst die Entlassung beantragt, so teilt ihm der Chef der Heeresleitung oder der Chef der Marineleitung wenigstens drei Monate vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt der Entlassung mit, daß seine Verabschiedung beantragt werden wird. Die Gründe sind ihm hierbei zu eröffnen.

Gegen diesen Bescheid kann der Offizier innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch beim Reichswehrminister erheben, auf dessen Gutachten der Reichspräsident endgültig entscheidet.

§ 27

Des Ausspruchs der Entlassung bedarf es nicht, wenn das Dienstverhältnis durch ein auf Entfernung aus dem Reichsheer oder aus der Reichsmarine oder auf Dienstentlassung lautendes Strafurteil oder durch Erkenntnis der Wehrberufskammer vorzeitig aufgelöst wird.

Der Tag der Rechtskraft der Entscheidung gilt in diesen Fällen als Entlassungstag.

§ 28

Die Versorgung der ausgeschiedenen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen richtet sich in allen Fällen nach den Vorschriften des Wehrmachtversorgungsgesetzes.

§ 29

Als Ersatz für die auf Grund der §§ 21, 22, 25 und 26 vor Ablauf der Dienstverpflichtung ausscheidenden Soldaten können jährlich höchstens 5 vom Hundert der in den §§ 2 und 5 festgesetzten Höchststärken eingestellt werden.

§ 30

Der Reichspräsident kann ausscheidenden Angehörigen der Wehrmacht die Berechtigung zum Tragen einer Uniform mit einem für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzeichen widerruflich gewähren.

§ 31

Die Angehörigen der Wehrmacht bedürfen der Genehmigung ihrer Vorgesetzten

a) zum Betrieb eines Gewerbes für sich innerhalb der Dienstgebäude auch für die Hausstandsmitglieder sowie zur Übernahme einer mit einer Vergütung verbundenen Nebenbeschäftigung. Für die Militärbeamten bleiben im übrigen die Bestimmungen des § 16 des Reichsbeamtengesetzes unberührt,

b) zur Verheiratung. Diese Genehmigung wird in der Regel nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahr erteilt.

Gegen die Verweigerung der Genehmigung nach Buchstabe a und b ist die Beschwerde zulässig.

§ 32

Für vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse steht der ordentliche Rechtsweg offen.

Der Klage gegen das Reich muß die Entscheidung des Reichswehrministers vorangehen. Die Klage muß bei Verlust des Klagerechts innerhalb einer Frist von sechs Monaten angebracht werden, nachdem die Entscheidung des Reichswehrministers dem Beteiligten bekanntgemacht worden ist.

Hat eine dem Reichswehrminister nachgeordnete Dienststelle Entscheidung getroffen, so tritt der Verlust des Klagerechts auch dann ein, wenn nicht der Beteiligte gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde an den Reichswehrminister erhoben hat.

Der Reichsfiskus wird durch die für den Standort zuständige Intendantur, nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch die für den letzten Standort zuständige Intendantur des Beteiligten vertreten. Steht oder stand der Kläger unmittelbar unter dem Reichswehrminister, dem Chef der Heeresleitung oder dem Chef der Marineleitung, so wird der Reichsfiskus durch den Reichswehrminister vertreten.

Zuständig sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Die Verhandlung und Entscheidung in letzter Instanz wird im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

Die Entscheidung der militärischen Dienststellen darüber, ob Dienstunbrauchbarkeit oder mangelnde Befähigung im Sinne des § 21 Nr. 1a und b und des § 26a und b vorliegt, ob die Voraussetzungen zur vorläufigen Dienstenthebung vorliegen sowie darüber, ob und wie lange ein Soldat nach Ablauf der Dienstverpflichtung im Dienste zurückzubehalten ist, sind für die Gerichte bindend.

§ 33

Die Angehörigen der Wehrmacht könne die Übernahme des Amtes eines Vormundes (Gegenvormundes, Pflegers, Beistandes) oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Reichs-, Landes- oder Gemeindedienst ablehnen. Zur Übernehme ist die Genehmigung des Vorgesetzten erforderlich, die nur aus zwingenden dienstlichen Gründen versagt werden darf. Gegen die Verweigerung der Genehmigung ist die Beschwerde zulässig.

§ 34

Die Angehörigen der Wehrmacht haben über Dienstangelegenheiten, deren Geheimhaltung erforderlich oder von den Vorgesetzten angeordnet ist, Verschwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienstverhältnis aufgelöst ist.

§ 35

Die Ausbildung der Soldaten erstreckt sich auf ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriege und im Frieden.

§ 36

Die Soldaten dürfen sich politisch nicht betätigen. Innerhalb des Dienstbereichs ist eine solche Betätigung auch den Militärbeamten untersagt.

Den Soldaten ist die Zugehörigkeit zu politischen Vereinen und die Teilnahme an politischen Versammlungen verboten.

Für die Soldaten ruht das Recht zum Wählen oder zur Teilnahme an Abstimmungen im Reiche, in den Ländern oder in den Gemeinden. Die Vorschriften des Friedensvertrags vom 28. Juni 1919 über die Berechtigung zur Teilnahme an den darin vorgesehenen Abstimmungen bleiben unberührt.

Die Angehörigen der Wehrmacht haben das Recht, nach freier Wahl Zeitungen zu halten. Der Reichswehrminister kann bestimmte Zeitungen verbieten, sofern ihr Inhalt die militärische Zucht und Ordnung oder die Aufrechterhaltung der Verfassung gefährdet.

§ 37

Nichtpolitischen Vereinen dürfen die Soldaten angehören, sofern nicht die Zugehörigkeit zu einem solchen Verein aus Gründen der militärischen Zucht und Ordnung verboten wird. Solche Verbote dürfen nur vom Wehrkreiskommando (Marinestationskommando) erlassen werden. Das Verbot ist schriftlich zu begründen und mit der Begründung dem Vorstand des Vereins zuzustellen.

Gegen das Verbot ist die Beschwerde an den Reichswehrminister zulässig.

Der Reichswehrminister kann bestimmen, daß Verbote nur unmittelbar durch ihn erlassen werden können.

Die Soldaten eines Standorts, eines Truppenteils oder der Besatzung eines Schiffes oder Schiffsverbandes dürfen sich untereinander versammeln und vereinigen. Zeit und Ort der Versammlung und die Gründung einer Vereinigung sind dem zuständigen Vorgesetzten rechtzeitig zu melden. Dieser kann die Versammlung oder Vereinigung verbieten, sofern sie mit dem Dienstbetrieb oder der militärischen Zucht und Ordnung unvereinbar sind. Gegen Verbote der Vorgesetzten ist die Beschwerde im Dienstweg zulässig.

§ 38

1. Letztwillige Verfügungen in erleichterter Form (Militärtestamente) können errichtet werden

a) in Kriegszeiten,

b) in Friedenszeiten in solchen Bezirken, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung unter Heranziehung der Wehrmacht getroffen sind.

2. Militärtestamente können in diesen Fällen errichtet werden

a) von den Angehörigen der Wehrmacht und den nach dem Militärstrafgesetzbuch den Militärgesetzen unterworfenen Personen, solange auf sie die Fälle der Nr. 1a und b zutreffen. Die Befugnis beginnt mit dem Zeitpunkt des Verlassens des Standorts, in Kriegszeiten auch mit dem Beginn eines Angriffs auf den Standort oder einer Belagerung des Standorts. Tritt der Zustand nach Nr. 1b im Standort ein, so beginnt die Befugnis mit dem Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen,

b) von den Kriegsgefangenen und Geiseln, solange sie sich in der Gewalt des Feindes befinden,

c) von den Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes oder sonstigen Fahrzeugs der Reichsmarine gehören, sowie für andere an Bord genommene und daselbst befindliche Personen, solange sich das Fahrzeug außerhalb eines inländischen Hafens befindet.

3. Militärtestamente sind gültig errichtet,

a) wenn sie vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sind,

b) wenn sie vom Erblasser und zwei Zeugen oder einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem Offizier eigenhändig unterschrieben sind,

c) wenn über die mündliche Erklärung des Erblassers von einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem Offizier unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines oberen Beamten der Wehrmacht oder Offiziers eine schriftliche Verhandlung aufgenommen, dem Erblasser vorgelesen, vom ihm genehmigt und von den oberen Beamten der Wehrmacht oder dem Offizier und den Zeugen – oder dem weiteren oberen Beamten der Wehrmacht oder Offizier – unterschrieben ist.

d) Gemäß Nr. 3c aufgenommene Verhandlungen haben bezüglich ihres Inhalts und der Zeit der Aufnahme die Beweiskraft öffentlicher Urkunden.

e) Bei den gemäß Nr. 3a oder b errichteten Militärtestamenten spricht die Vermutung für die Richtigkeit der angegebenen Zeit der Errichtung.

f) Wird ein Militärtestament in Zeiten der Nr. 1a und b oder zwei Wochen nach deren Aufhören einer Militärbehörde übergeben oder wird es in einem Feldnachlasse gefunden, so spricht die Vermutung für die Errichtung während des die erleichterte Form zulassenden Zustandes.

g) Militärtestamente verlieren die Gültigkeit mit dem Ablauf eines Jahres vom dem Tage ab, mit dem für den Erblasser die Fälle der Nr. 1a und b aufhören oder an dem er als Kriegsgefangener oder Geisel aus der Gewalt des Feindes entlassen wird, bei den in Nr. 2c genannten Personen mit dem Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an dem das Fahrzeug in einen inländischen Hafen zurückkehrt oder der Erblasser aufhört, zu dem Fahrzeug zu gehören. Der Ablauf der Frist wird durch die Unfähigkeit des Erblassers zur Errichtung einer anderen letztwilligen Verfügung und ferner dadurch gehemmt, daß nach Aufhören des die erleichterte Form zulassenden Zustandes dieser für den Erblasser wieder beginnt.

§ 39

Die Naturalbezüge der Angehörigen der Wehrmacht und die an Stelle der Naturalbezüge gewährten Entschädigungen bleiben nach Maßgabe des § 12 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes vom 29. März 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 359) und des § 19 Abs. 7 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 805) steuerfrei.

Das Diensteinkommen von mobil verwendeten Angehörigen der Wehrmacht kann für die Dauer dieser Verwendung zu direkten Steuern nicht herangezogen werden, sofern die Dauer dieser Verwendung mindestens einen Monat beträgt.

§ 40

Im Falle der Kündigung aus § 21 oder § 26, der Entscheidung des Reichswehrministers aus § 32 Abs. 2 und der Entscheidung einer nachgeordneten Dienststelle aus § 32 Abs. 3 ist der Betroffene über das Recht des Einspruchs beziehungsweise über das Klagerecht beziehungsweise über das Beschwerderecht zu belehren.

Dem Klageberechtigten ist bei Zustellung der Entscheidung des Reichswehrministers (§ 32 Abs. 2) mitzuteilen, wer den Reichsfiskus im Falle der Klageerhebung vertritt.

IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 41

Die Angehörigen des früheren Heeres, der früheren Marine, der früheren Schutztruppen, der früheren anerkannten Freiwilligenverbände, der vorläufigen Reichswehr und vorläufigen Reichsmarine werden, wenn sie bis zum Abschluß der Bildung der Wehrmacht in diese eingestellt werden, unter Anrechnung der verbrachten Dienstzeit übernommen, jedoch sind für die Gebührnisse die hierüber bestehenden und noch ergehenden Gesetze und besonderen Vorschriften maßgebend.

Offiziere und Deckoffiziere verpflichten sich vor der Übernahme zu einer Dienstdauer bis zum vollendeten fünfundvierzigsten Lebensjahre.

Unteroffiziere behalten ihre früheren Dienstbezeichnungen und Dienstgradabzeichen, haben aber keinen Anspruch auf dienstgradmäßige Verwendung.

§ 42

Zu den im § 2 genannten Angehörigen der Wehrmacht treten vorübergehend die Soldaten der Heeres- und Marine-Friedenskommissionen, die sich in Haushaltsstellen dieser Einrichtungen befinden.

Sie können bei Verminderung oder Auflösung der Kommissionen, auch wenn die Voraussetzungen des § 21 Nr. 1 und des § 26 nicht vorliegen, vorzeitig aus dem Dienste entlassen werden. In diesem Falle werden sie nach dem Offiziersentschädigungsgesetze vom 13. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1654) beziehungsweise dem Kapitulantenentschädigungsgesetze vom 13. September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1659) oder dem Offizierspensionsgesetze vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 565) beziehungsweise dem Mannschaftsversorgungsgesetze vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 593) oder dem Reichsversorgungsgesetze vom 12. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) abgefunden. Eine Dienstverpflichtung bis zum 45. Lebensjahre haben nur die Offiziere einzugehen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Weiterverwendung in der Wehrmacht bestimmt sind; die Entlassung dieser Offiziere richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.

§ 43

Im Sinne der bisherigen gesetzlichen Vorschriften gelten die Soldaten als Personen des Soldatenstandes.

§ 44

Das Militärstrafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 wird dahin geändert, daß die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes durch Dienstentlassung ersetzt wird.

Gerichtlich erkannte Dienstentlassung an Stelle der Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes hat außer dem Verluste der Dienststelle den dauernden Verlust der Orden und Ehrenzeichen zur Folge. Im übrigen wird § 39 des Militärstrafgesetzbuchs aufgehoben.

§ 45

Die Reichs-, Landes- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, die Militärbehörden bei Anfragen über den Leumund der sich meldenden Freiwilligen sowie bei Nachforschung und Wiederergreifung von Angehörigen der Wehrmacht und unerlaubter Entfernung, Fahnenflucht und Entweichung zu unterstützen.

§ 46

Der § 850 der Zivilprozeßordnung ist wie folgt zu ändern:

1. in Nummer 5 sind die Worte „der Sold und“ zu streichen, anstatt „Soldaten“ ist „Mannschaften“ zu setzen,

2. als neue Nummer tritt hinter Nummer 8 hinzu:

9. Das Diensteinkommen der Unteroffiziere und Mannschaften der Wehrmacht,

3. im zweiten Absatz dieses Paragraphen ist statt Nummer 7 und 8 zu setzen: Nummer 7 bis 9.

§ 47

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt der Reichspräsident, bezüglich des Abschnitts II Landsmannschaft und der §§ 23, 31, 33 und 36 mit Zustimmung des Reichsrats.

Solange die in den §§ 22 Abs. 2 Ziffer b und 27 Abs. 1 genannte Wehrberufskammer noch nicht eingerichtet ist, kann der Reichspräsident die Bestimmungen über fristlose Kündigung erweitern und auf die Offiziere ausdehnen.

§ 48

Abgesehen von der bereits in Kraft befindlichen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der auf ihr beruhenden Bestimmungen tritt dieses Gesetz mit dem 1. Januar 1921 in Kraft. Am gleichen Tage treten außer Kraft:

1. das Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vom 9. November 1867 (Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 131),

2. das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873, §§ 120 bis 122 (Reichs-Gesetzbl. S. 61),

3. das Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 45),

4. das Gesetz, betreffend die Ausübung der militärischen Kontrolle über die Personen des Beurlaubtenstandes, die Übungen derselben, sowie die gegen sie zulässigen Disziplinarstrafmittel, vom 15. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 65),

5. das Gesetz, betreffend Ergänzungen und Änderungen des Reichsmilitärgesetzes, vom 6. Mai 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 103),

6. das Gesetz, betreffend Änderungen des Reichsmilitärgesetzes, vom 31. März 1885 (Reichs-Gesetzbl. S. 81),

7. das Gesetz, betreffend Änderungen des Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 11),

8. das Gesetz, betreffend Änderungen des Reichsmilitärgesetzes, vom 27. Januar 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 7),

9. das Gesetz, betreffend die Wehrpflicht der Geistlichen, vom 8. Februar 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 23),

10. das Gesetz, betreffend die Ersatzverteilung, vom 26. Mai 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 185),

11. das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, vom 3. August 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 233),

12. das Gesetz, betreffend die Kaiserlichen Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten und die Wehrpflicht daselbst, vom 18. Juli 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 653) mit Ausnahme der Bestimmungen unter §§ 5 bis 17,

13. das Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, vom 25. März 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 213),

14. das Gesetz, betreffend Änderung der Wehrpflicht, vom 15. April 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 249),

15. das Gesetz, über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 (Reichs-Gesetzbl. S. 99),

16. das Gesetz, zur Änderung des Reichsmilitärgesetzes vom 14. Juni 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 391),

17. das Gesetz, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S.255), in der Fassung vom 27. Juni 1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 435),

18. Artikel I des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 496),

19. das Wehrgesetz für die Schutzgebiete vom 22. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 610) mit Ausnahme der Bestimmungen unter § 16,

20. das Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 22. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 593),

21. das Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung vom 21. August 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 1608).

Berlin, den 23. März 1921.

Der Reichspräsident Ebert
Der Reichswehrminister Dr. Geßler