Gesetz zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere

(Nr. 933.) Gesetz, betreffend außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere. Vom 14. Juni 1873.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.

Zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere sind der Militärverwaltung

für das Jahr 1873	1.412.219	Thlr.
und für das Jahr 1874	1.882.958	"

zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung dieser Summen erfolgt nach Maßgabe der Anlage.

Zu demselben Zwecke sind Bayern

für das Jahr 1873	192.778	Thlr.
und für das Jahr 1874	257.038	"

zu überweisen.

§. 2.

Die nach der Bestimmung im §. 1 der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellenden beziehungsweise Bayern zu überweisenden Beträge werden den im §. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 411) unter 1 und 2 aufgeführten Summen hinzugerechnet, jedoch mit der Maßgabe, daß dieselben nur zu dem im §. 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden dürfen, die Ersparnisse aber nach Maßgabe der in den verzeichneten Chargen jeweilig unbesetzten Stellen zur Reichskasse zurückfließen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 14. Juni 1873.

(L. S.)  Wilhelm.
  Fürst v. Bismarck.

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Anlage zu dem Gesetz,

betreffend außerordentliche Ausgaben für die Jahre 1873 und 1874 zur Verbesserung der Lage der Unteroffiziere.

Laufende Nummer.	Nummer des Etats-Titels.	Bezeichnung der Ausgaben.	Bezeichnung der Kontingente und der auf dieselben fallenden Beträge.			Summe der Ausgabe.
			Preußen.	Sachsen.	Württemberg.
			Thlr.	Thlr.	Thlr.	Thlr.
1.	20.	Zur Löhnungserhöhung für die Unteroffizier-Chargen, einschließlich der Roßärzte und Unter-Roßärzte, sowie der Etatisirung von Vizefeldwebel- beziehungsweise Vizewachtmeister-Stellen	1.099.884	85.746	70.761	1.256.391
2.	"	Zur Erhöhung des Büreaugeldes der Bezirksfeldwebel	31.356	2.340	2.340	36.036
3.	"	Zur Löhnungserhöhung für Lazarethgehülfen	40.095	3.210	2.500	45.805
4.	"	Zur Etatisirung von Zahlmeister-Aspiranten-Stellen	72.390	5.569	4.533	82.492
		Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 20 pro 1874	1.243.725	96.865	80.134	1.420.724
		Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember	932.794	72.649	60.101	1.065.544
5.	23.	Zur Erhöhung des extraordinären Verpflegungszuschusses der Unteroffiziere, behufs Gewährung einer ausreichenden Mittagskost	280.854	21.904	17.138	319.896
		Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 23 pro 1874	280.854	21.904	17.138	319.896
		Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember	210.641	16.428	12.853	239.922
6.	26.	Zur Verbesserung der Bekleidung der Unteroffiziere	47.638	3.718	2.915	54.271
		Ferner zu Position 1 und 4. Höhere Bekleidungskompetenz für Vizefeldwebel und Zahlmeister-Aspiranten	7.231	571	455	8.257
		Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 26 pro 1874	54.869	4.289	3.370	62.528
		Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember	41.152	3.217	2.527	46.896
7.	28.	Zur Einrichtung und Unterhaltung von Speiselokalen für Unteroffiziere	17.582	1.368	1.050	20.000
		Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 28 pro 1874	17.582	1.368	1.050	20.000
		Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember	13.186	1.026	788	15.000
8.	32.	Zu Position 1 und 4. Höhere Serviskompetenz für Vizefeldwebel und Zahlmeister-Aspiranten	30.475	2.416	1.919	34.810
		Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 32 pro 1874	30.475	2.416	1.919	34.810
		Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember	22.856	1.812	1.439	26.107
9.	47.	Zur Erziehung von Söhnen aktiver und mit Versorgungsansprüchen ausgeschiedener Unteroffiziere	21.975	1.711	1.314	25.000
		Summe des Jahres-Mehrbedarfs für Tit. 47 pro 1874	21.975	1.711	1.314	25.000
		Mithin pro 1873 für die Zeit vom 1. April bis ult. Dezember	16.481	1.283	986	18.750
		Gesammt-Mehrbedarf pro 1874	1.649.480	128.553	104.925	1.882.958
		Mehrbedarf pro 1873	1.237.110	96.415	78.694	1.412.219