Deutsches Reichsgesetzblatt 1930

Titel

Reichsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1930 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1930 • Reichsverlagsamt

Reichsgesetzblatt Teil II Jahrgang 1930 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern Berlin 1930 • Reichsverlagsamt

Inhaltsverzeichnis

Teil I

Der Jahrgang 1930 besteht aus 51 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erschienen im Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
unmittelbar vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4 – Postscheckkonto Berlin 96 200 –, bezogen werden.

Zeitliche Übersicht

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Nr. des Stückes	Seite
9. Januar 1930	Zweite Verordnung über die Verrechnung von Steigerungsbeträgen für Wanderversicherte aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung.	1	1
13. Januar 1930	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen im Saargebiet.	1	1
14. Januar 1930	Elfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	1	2
16. Januar 1930	Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken.	2	3
28. Januar 1930	Verordnung über die Ausführung des § 13 Abs. 1 des Reichsgesetzes zur Regelung älterer staatlicher Renten vom 16. Dezember 1929.	4	25
28. Januar 1930	Dritte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	4	25
29. Januar 1930	Zündwarenmonopolgesetz.	3	11
29. Januar 1930	Verordnung zur Unterstützung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes.	3	22
31. Januar 1930	Zweite Verordnung über Geschäftsberichte der Versicherungsämter und Oberversicherungsämter.	4	26
4. Februar 1930	Verordnung über die Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes beim Zusammentreffen von Leistungen der Sozialversicherung des Saargebiets und des übrigen Reichsgebiets.	4	28
5. Februar 1930	Zwölfte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	4	28
6. Februar 1930	Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen.	5	29
13. Februar 1930	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt.	5	29
21. Februar 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichordnung.	7	39
22. Februar 1930	Bekanntmachung über die Haftung des Reichs für seine Beamten gegenüber Angehörigen der Freien Stadt Danzig.	5	29
22. Februar 1930	Verordnung über die Aufhebung von Bekanntmachungen über die Zulassung von Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten und Gewichten zur Eichung.	7	85
26. Februar 1930	Vierte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	6	33
1. März 1930	Gesetz zur Änderung der Handwerks-Novelle.	6	31
1. März 1930	Gesetz über die Zuziehung von Hilfsrichtern zum Reichsgericht.	6	31
4. März 1930	Verordnung über die Anlegung der Handwerksrolle.	6	33
6. März 1930	Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich.	6	33
7. März 1930	Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffelkrebses.	6	34
8. März 1930	Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes.	6	31
8. März 1930	Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Reichsmietengesetzes.	6	32
8. März 1930	Dreizehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	6	34
10. März 1930	Gesetz über Bergmannssiedelungen.	6	32
11. März 1930	Verordnung zur Änderung der Strafregisterverordnung.	6	36
17. März 1930	Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.	7	39
19. März 1930	Fünfte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung.	7	85
21. März 1930	Verordnung über Nitritpökelsalz.	9	100
21. März 1930	Verordnung über Honig.	9	101
21. März 1930	Verordnung über Kunsthonig.	9	102
22. März 1930	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken vom 1. Juni 1926.	9	91
24. März 1930	Fünfte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	9	103
25. März 1930	Vierzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	7	86
25. März 1930	Gesetz zum Schutze der Republik.	9	91
25. März 1930	Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens.	9	93
25. März 1930	Gesetz über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern.	9	95
25. März 1930	Verordnung zur Änderung des § 9 der Verordnung über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch.	10	109
26. März 1930	Gesetz über Zolländerungen bei Weizen und Hafer.	8	87
26. März 1930	Gesetz über Zolländerungen bei Gerste.	8	87
26. März 1930	Gesetz über Zolländerungen bei Malz, Kartoffeln, Mehl und Kleie.	8	88
26. März 1930	Gesetz über Zolländerungen bei Zucker.	8	88
26. März 1930	Maisgesetz.	8	88
26. März 1930	Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz, Gerste und Hafer.	8	89
26. März 1930	Gesetz über die Auflösung des Reichsentschädigungsamts.	9	96
26. März 1930	Verordnung über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter im Steinkohlenbergbau.	9	104
26. März 1930	Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in Walz- und Hammerwerken.	9	104
26. März 1930	Verordnung über die Beschäftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren und von Arbeiterinnen in der Glasindustrie.	9	105
27. März 1930	Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz).	9	96
27. März 1930	Verordnung über den Mindestsatz der im Rechnungsjahr 1930 für die Förderung des Wohnungsbaues bereitzustellenden Mittel.	10	109
28. März 1930	Gesetz zur Änderung des Scheckgesetzes und des Wechselsteuergesetzes.	10	107
29. März 1930	Gesetz zur Änderung der Pachtschutzordnung.	10	107
29. März 1930	Viertes Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes.	10	108
31. März 1930	Gesetz, betreffend den Ausgleich von Härten infolge Erhöhung des Kaffee- und Teezolls.	11	111
31. März 1930	Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes.	11	111
1. April 1930	Verordnung über Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln.	11	113
1. April 1930	Verordnung über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln.	11	114
3. April 1930	Verordnung über das Verfahren in Verwaltungssachen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik.	11	130
5. April 1930	Gesetz über die Beteiligung des Reichs an der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse.	13	143
10. April 1930	Verordnung zur Anpassung des Liquidationsschädengesetzes und des Reichsausgleichsgesetzes an die Veränderungen der zwischenstaatlichen Verhältnisse.	13	143
14. April 1930	Verordnung über die Handwerkskammerwahlen.	13	144
14. April 1930	Verordnung über Ankündigung und Beschriftung von Betäubungsmittel enthaltenden Arzneien.	13	144
15. April 1930	Gesetz über Zolländerungen.	12	131
15. April 1930	Gesetz zur Änderung des Tabak- und des Zuckersteuergesetzes.	12	135
15. April 1930	Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes.	12	136
15. April 1930	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol.	12	138
15. April 1930	Mineralwassersteuergesetz.	12	139
15. April 1930	Gesetz über die Erhebung der Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930.	12	141
15. April 1930	Gesetz über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze festgestellten Einheitswerte.	12	142
15. April 1930	Verordnung zur vorläufigen Durchführung des Artikel VII des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes.	12	142
16. April 1930	Achte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika.	14	151
17. April 1930	Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz und Gerste.	13	144
24. April 1930	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark.	14	152
28. April 1930	Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform.	14	145
28. April 1930	Gaststättengesetz.	14	146
30. April 1930	Sechste Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	15	153
3. Mai 1930	Verordnung über die Neubekanntmachung der Eichgebührenordnung und der Bekanntmachung, betr. die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte.	15	153
3. Mai 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichgebührenordnung.	15	153
3. Mai 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung der Bekanntmachung, betreffend die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte.	15	153
6. Mai 1930	Verordnung über Einfuhrscheine.	15	163
7. Mai 1930	Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 147) in der Reichsfinanzverwaltung.	16	165
9. Mai 1930	Verordnung über Einfuhrscheine.	16	167
9. Mai 1930	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes.	16	167
10. Mai 1930	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark.	16	167
10. Mai 1930	Verordnung über Kaffee.	17	169
10. Mai 1930	Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe.	17	171
13. Mai 1930	Verordnung über die Ausdehnung des Bezirkes des Fachausschusses für die Kunstblumenindustrie, Sitz Dresden.	16	168
19. Mai 1930	Fünfzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	17	173
20. Mai 1930	Verordnung über die Gültigkeitsdauer von Marken der Angestelltenversicherung.	18	175
22. Mai 1930	Verordnung über Änderung der Zollsätze für Roggen und Gerste.	18	175
24. Mai 1930	Verordnung über die Aufhebung der Deutschen Kriegslastenkommission.	18	175
27. Mai 1930	Vorläufige Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenmonopolgesetze.	18	176
27. Mai 1930	Verordnung zum Schutze gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten.	19	183
28. Mai 1930	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens.	19	185
28. Mai 1930	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens.	19	185
28. Mai 1930	Siebente Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	19	186
31. Mai 1930	Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts (bisher Hauptsachverzeichnis zum Reichsgesetzblatt).	20	187
3. Juni 1930	Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten der Nadelholzpflanzen.	20	188
4. Juni 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung des Zuckersteuergesetzes.	20	188
5. Juni 1930	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsräten im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums.	20	190
9. Juni 1930	Gesetz über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft.	20	187
19. Juni 1930	Fünfte Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof.	21	191
20. Juni 1930	Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	21	191
21. Juni 1930	Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs.	21	191
21. Juni 1930	Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes.	21	191
26. Juni 1930	Zweite Verordnung zum Lichtspielgesetz.	22	193
26. Juni 1930	Verordnung über Verlängerung der Gültigkeitsdauer über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen (§ 38 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz).	22	193
27. Juni 1930	Verordnung über Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (erhöhte Umsatzsteuer).	22	194
27. Juni 1930	Achte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	22	194
28. Juni 1930	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95).	22	195
1. Juli 1930	Verordnung über Errichtung einer Reichsbehörde „Deutsches Arbeitsschutzmuseum“ in Berlin.	22	193
1. Juli 1930	Verordnung über die Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930 (Vierzehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetz).	22	196
1. Juli 1930	Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Bahnhofswirtschaften usw. der Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs, die nicht von der Deutschen Reichsbahn betrieben werden.	23	201
3. Juli 1930	Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Juni 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs.	23	202
4. Juli 1930	Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken.	23	199
5. Juli 1930	Verordnung über die Gebühren für die Untersuchung von bewurzelten Gewächsen, Kartoffeln und Obst bei der Einfuhr.	24	203
7. Juli 1930	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland.	24	204
7. Juli 1930	Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten und Schädlingen der Blumenzwiebeln und Blumenknollen.	24	204
9. Juli 1930	Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von 3 und 5 Reichsmark.	24	205
11. Juli 1930	Verordnung über Einfuhrscheine.	26	218
12. Juli 1930	Bekanntmachung des Wortlauts des Wechselsteuergesetzes.	26	219
14. Juli 1930	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes.	26	218
15. Juli 1930	Gesetz über die Vorführung ausländischer Bildstreifen.	26	215
15. Juli 1930	Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs.	29	267
15. Juli 1930	Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr.	29	276
15. Juli 1930	Verordnung über die zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927.	32	352
16. Juli 1930	Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930.	25	207
16. Juli 1930	Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über die Zulassung einer Gemeindegetränkesteuer.	25	212
16. Juli 1930	Fünfte Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines).	28	225
16. Juli 1930	Vierte Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen.	28	228
16. Juli 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines).	28	234
16. Juli 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung der allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen.	28	245
17. Juli 1930	Gesetz über die Pauschalierung der Verwaltungskostenzuschüsse.	26	215
17. Juli 1930	Brotgesetz.	30	299
18. Juli 1930	Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung über Außerkraftsetzung von Verordnungen.	27	223
18. Juli 1930	Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags.	30	299
18. Juli 1930	Verordnung über die Neuwahl des Reichstags.	30	299
18. Juli 1930	Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken.	30	300
18. Juli 1930	Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher.	30	305
18. Juli 1930	Verordnung über das Verfahren des Senats für Berufskrankheiten bei dem Reichsversicherungsamt.	32	353
19. Juli 1930	Verordnung über Luftverkehr.	33	363
19. Juli 1930	Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen.	35	430
21. Juli 1930	Verordnung über die Auslegung der Stimmlisten.	32	353
24. Juli 1930	Gesetz über die Auflösung des Reichsausgleichsamts.	32	351
24. Juli 1930	Fünfte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung.	32	353
24. Juli 1930	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen.	33	355
25. Juli 1930	Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung gegen Waffenmißbrauch.	32	352
25. Juli 1930	Weingesetz.	33	356
25. Juli 1930	Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren.	33	361
26. Juli 1930	Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände.	31	311
26. Juli 1930	Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues und des Straßenbaues (Baukreditgesetz 1930).	34	419
26. Juli 1930	Zweite Verordnung über Hafenstädte.	34	420
26. Juli 1930	Verordnung über Einlaßstellen für die in das Zollinland eingehenden Sendungen von rohen Kirschen.	35	430
28. Juli 1930	Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes.	34	419
28. Juli 1930	Zweites Gesetz zur Änderung des Reichspostfinanzgesetzes.	34	420
28. Juli 1930	Verordnung über die Auflösung der Reichsverwaltung für die besetzten Gebiete.	35	430
29. Juli 1930	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen.	35	431
31. Juli 1930	Milchgesetz.	35	421
6. August 1930	Verordnung über Einfuhrscheine.	36	435
8. August 1930	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abfindung der Beamten beim Reichsheer und bei der Reichsmarine auf Belehrungsreisen der Heeres-Waffen- und Marine-Schulen vom 17. Juli 1929.	36	433
8. August 1930	Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930.	36	433
8. August 1930	Verordnung über die Kennzeichnung von Mischbrot.	36	436
9. August 1930	Verordnung über die Außerkraftsetzung der Bekanntmachungen, betreffend die Überlassung ausländischer Wertpapiere an das Reich.	36	436
12. August 1930	Verordnung über die Einziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.	36	436
14. August 1930	Erlaß des Reichspräsidenten über die Errichtung einer Oststelle.	36	434
14. August 1930	Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Erbsen.	36	443
14. August 1930	Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	37	445
15. August 1930	Ausführungsbestimmungen zum Erlasse des Reichspräsidenten über die Errichtung einer Oststelle vom 14. August 1930.	36	434
16. August 1930	Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung.	37	446
26. August 1930	Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld.	37	447
28. August 1930	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken.	37	446
29. August 1930	Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes.	37	446
29. August 1930	Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld.	37	448
3. September 1930	Zweite Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930.	38	449
4. September 1930	Durchführungsbestimmungen über Gemeindebiersteuer, Gemeindegetränkesteuer und Bürgersteuer (GGBSt.DB.).	38	450
8. September 1930	Verordnung zur Änderung des Zollsatzes für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung.	39	455
26. September 1930	Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank.	40	457
26 September 1930	Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Weizen und Spelz.	40	458
27. September 1930	Zweite Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	40	458
30. September 1930	Verordnung über den Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.	40	458
3. Oktober 1930	Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld.	41	460
4. Oktober 1930	Verordnung über die Nachentrichtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen.	41	459
9. Oktober 1930	Siebzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen.	41	461
11. Oktober 1930	Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose.	42	463
16. Oktober 1930	Verordnung über die Aufhebung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und der beschränkten Steuerpflicht bei festverzinslichen Wertpapieren.	42	464
20. Oktober 1930	Verordnung über Zellhorn.	43	468
20. Oktober 1930	Verordnung über Segelflug- und Freiballonwesen.	45	507
21. Oktober 1930	Verordnung zur Änderung des Ausbildungswesens für Kraftfahrzeugführer.	45	506
23. Oktober 1930	Gesetz über Schuldentilgung.	43	467
24. Oktober 1930	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 195).	43	467
24. Oktober 1930	Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr.	45	481
24. Oktober 1930	Verordnung über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs.	45	505
25. Oktober 1930	Durchführungsbestimmungen für die §§ 8 bis 10 des Gesetzes über gegenseitige Besteuerung.	44	471
25. Oktober 1930	Verordnung über Änderung der Zollsätze für Weizen, Spelz und Gerste.	44	480
4. November 1930	Zweite Verordnung zur Regelung der sozialen Versicherung der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer.	46	513
7. November 1930	Sechste Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Reichsfinanzhof.	46	514
13. November 1930	Verordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus der Tschechoslowakei von der Pflicht zur Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.	46	514
15. November 1930	Verordnung über die Erhebung der Bürgersteuer in Württemberg.	46	514
19. November 1930	Zweite Verordnung über Träger der Unfallversicherung.	48	605
24. November 1930	Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld.	48	606
29. November 1930	Dritte Verordnung über die Änderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.	48	606
1. Dezember 1930	Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen.	47	517
2. Dezember 1930	Verordnung über Änderung des Zollsatzes für Gerste.	48	606
4. Dezember 1930	Verordnung über die Erstattung der Kosten und Auslagen der Bezirksfürsorgeverbände im Reichsvorzugsrentenverfahren.	49	607
5. Dezember 1930	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken.	49	608
6. Dezember 1930	Verordnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehr.	49	608
9. Dezember 1930	Zweite Verordnung über Änderung der Verordnung über Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten.	50	609
10. Dezember 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes.	50	625
10. Dezember 1930	Bekanntmachung über Einbandbecken zum Reichsgesetzblatt.	50	626
11. Dezember 1930	Verordnung über eine Gehaltskürzung bei den einer Landesaufsicht nicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechtes.	50	610
11. Dezember 1930	Verordnung zur Änderung des Maisgesetzes.	50	627
12. Dezember 1930	Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung.	50	610
15. Dezember 1930	Gesetz, betreffend die Festsetzung des Zinssatzes für Aufwertungshypotheken.	50	609
18. Dezember 1930	Verordnung über Entschädigung und Unterstützung im Tabakgewerbe.	51	630
18. Dezember 1930	Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld.	51	656
19. Dezember 1930	Gesetz über eine vorübergehende Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung.	51	629
19. Dezember 1930	Viertes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung.	51	629
19. Dezember 1930	Verordnung über Verlängerung der Geschäftstätigkeit der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt auf dem Gebiete des landwirtschaftlichen Personalkredits.	51	635
19. Dezember 1930	Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken.	51	635
19. Dezember 1930	Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahr 1930 entsteht.	51	656
19. Dezember 1930	Verordnung über die Vermögensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1930 (VStVO. 1930).	51	656
20. Dezember 1930	Durchführungsbestimmungen zur Realsteuersenkung im Rechnungsjahr 1931.	51	656

Teil II

Der Jahrgang 1930 besteht aus 43 Nummern

Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen: „Reichsgesetzblatt Teil I“ und „Reichsgesetzblatt Teil II“.

Teil II bringt:

1. Internationale Übereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen Reich und Ländern, auch soweit sie als Gesetz verkündet sind;

2. Veröffentlichungen, die betreffen:

a) den Reichshaushalt und das Ortsklassenverzeichnis,

b) den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht,

c) innere Angelegenheiten der Wehrmacht,

d) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See- und Binnenschiffahrt) und die Reichswasserstraßen,

e) die Kohlen- und die Kaliwirtschaft sowie die Industriebelastung,

f) innere Angelegenheiten des Reichstags und des Reichswirtschaftsrats,

g) die Reichsbank, die Privatnotenbanken, die Deutsche Golddiskontbank und die Bank für deutsche Industrie-Obligationen.

Alle übrigen Veröffentlichungen erscheinen in Teil I. Teil I enthält außerdem Inhaltsangaben über die in Teil II erschienenen Veröffentlichungen. Das Sachverzeichnis für Teil I umfaßt auch den Teil II; ein besonderes Sachverzeichnis für Teil II wird nicht ausgegeben.

Gedruckt in der Reichsdruckerei

Den fortlaufenden Bezug des Reichsgesetzblatts vermitteln die Postanstalten. Ältere Jahrgänge und einzelne Nummern können nur
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Zeitliche Jahresübersicht des Reichsgesetzblatts • Teil II

Jahrgang 1930

Tag des Gesetzes usw.	I n h a l t.	Nummer des Stückes	Seite
27. Dezember 1929	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	1	1
30. Dezember 1929	Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905.	1	1
31. Dezember 1929	Bekanntmachung über das Verfahren bei Anträgen auf Vollstreckbarerklärung der im Artikel 18 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 bezeichneten Kostenentscheidungen im Verhältnis zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz.	1	1
31. Dezember 1929	Gesetz über das zweite Zusatzabkommen zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 14. Mai 1926 zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Schweden.	2	3
2. Januar 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels zum Handelsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz.	1	2
3. Januar 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.	1	2
3. Januar 1930	Gesetz über das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen.	2	6
4. Januar 1930	Bekanntmachung über das vorläufige Inkraftbleiben eines Notenwechsels zum deutsch-französischen Handelsabkommen.	1	2
6. Januar 1930	Verordnung, betreffend Eisenbahn-Verkehrsordnung.	2	13
9. Januar 1930	Verordnung über die Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für das Kalenderjahr 1930 (Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze).	2	14
10. Januar 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	2	15
14. Januar 1930	Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute.	2	12
15. Januar 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Panamas zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag.	3	17
21. Januar 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Mexikos zur Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, beide revidiert im Haag am 6. November 1925.	3	17
21. Januar 1930	Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24. September 1923 in Estland, Schweden, in japanischen Gebieten und in Uganda.	3	17
22. Januar 1930	Bekanntmachung über die internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923.	3	17
23. Januar 1930	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 für Jugoslawien, Siam, Griechenland und Italien.	3	18
28. Januar 1930	Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern.	3	18
30. Januar 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Österreichs zu dem am 15. Juli 1914 in Brüssel unterzeichneten Abkommen, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen.	4	19
3. Februar 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	4	19
12. Februar 1930	Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge.	4	19
13. Februar 1930	Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt.	4	20
14. Februar 1930	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen sowie des dazugehörenden Ergänzungsabkommens.	4	20
14. Februar 1930	Bekanntmachung über die II. Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.	4	26
15. Februar 1930	Bekanntmachung über die Neuausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste.	4	26
17. Februar 1930	Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Signalordnung.	5	27
24. Februar 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des zweiten Zusatzabkommens zum deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrage.	5	27
27. Februar 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	6	36
28. Februar 1930	Bekanntmachung über das Hinausschieben des Zeitpunktes, an dem der Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaat El Salvador außer Kraft tritt.	6	37
1. März 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.	6	37
3. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	6	37
4. März 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.	6	38
5. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	6	38
6. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	6	38
6. März 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zu dem Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot.	6	38
7. März 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	6	38
8. März 1930	Gesetz zur Änderung der Reichshaushaltsordnung.	6	31
8. März 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu dem am 15. Juli 1914 in Brüssel unterzeichneten Abkommen, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen.	6	38
13. März 1930	Gesetz über die Haager Konferenz 1929/30.	7	45
13. März 1930	Gesetz zur Änderung des Bankgesetzes.	7	355
13. März 1930	Gesetz zur Änderung des Reichsbahngesetzes.	7	359
13. März 1930	Bekanntmachung des Wortlauts des Reichsbahngesetzes.	7	369
13. März 1930	Gesetz über das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen.	7	385
13. März 1930	Bekanntmachung über den Sachverständigenplan vom 7. Juni 1929.	7	397
18. März 1930	Gesetz über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Versailles.	8	539
18. März 1930	Gesetz über das Internationale Sanitätsabkommen.	9	589
20. März 1930	Zweite Abänderung der Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasserstraßen vom 31. März 1927.	11	679
22. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	9	664
22. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	9	664
26. März 1930	Gesetz über den deutsch-türkischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag.	11	673
27. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	10	671
27. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	11	686
27. März 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch.	12	689
29. März 1930	Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1929.	10	665
29. März 1930	Nothaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1930.	10	670
31. März 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	11	686
31. März 1930	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf verschiedene britische Kolonien und Protektorate.	11	686
31. März 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Estlands zum Internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und dem dazugehörenden Protokoll.	11	687
3. April 1930	Gesetz über die Verwendung des ersten Teilbetrags der Aufbringungsleistungen 1930.	11	679
3. April 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute.	15	713
5. April 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.	12	689
8. April 1930	Verordnung, betreffend den Kommissar für Entschädigungen auf Grund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädenkommissar).	12	689
9. April 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation der Haager Abkommen und das Inkrafttreten der Räumungsamnestie.	12	690
11. April 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	12	690
14. April 1930	Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichshaushaltsordnung.	14	693
14. April 1930	Bekanntmachung über weitere Beitritte zum Vertrag über die Ächtung des Krieges.	15	713
15. April 1930	Bekanntmachung über Änderung des Planes für die Verteilung der Stimmen in den Bezirks-Wasserstraßenbeiräten.	15	713
17. April 1930	Bekanntmachung über die Einlösung der Reichsbanknoten.	13	691
25. April 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzprotokolls vom 20. März 1914 zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 durch Italien.	15	721
28. April 1930	Gesetz über den deutsch-schweizerischen Vertrag über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Istein.	16	723
29. April 1930	Gesetz, betreffend das deutsch-polnische Überleitungsabkommen über Personenstandsregister.	15	709
1. Mai 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	16	726
2. Mai 1930	Gesetz über die Anwendung des deutsch-englischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 auf gewisse Mandatsgebiete.	16	725
2. Mai 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	16	726
3. Mai 1930	Gesetz über den deutsch-türkischen und den deutsch-bulgarischen Konsularvertrag.	18	747
5. Mai 1930	Gesetz, betreffend das Abkommen über Internationale Ausstellungen.	17	727
6. Mai 1930	Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Scheckverkehr.	16	726
9. Mai 1930	Bekanntmachung über die am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels.	19	775
9. Mai 1930	Bekanntmachung, betreffend zwei weitere Ratifikationen des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen sowie des dazugehörigen Zeichnungsprotokolls.	19	775
9. Mai 1930	Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen.	19	775
13. Mai 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Österreichs zum Vertrag über Spitzbergen.	19	776
16. Mai 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	16	776
16. Mai 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute.	19	776
19. Mai 1930	Bekanntmachung über das Inkrafttreten der mit dem Gesetz über die Haager Konferenz veröffentlichten Vereinbarungen.	19	776
19. Mai 1930	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bankgesetzes.	19	777
19. Mai 1930	Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Reichsbahngesetzes.	19	777
19. Mai 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation von Abkommen zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Versailles.	19	777
19. Mai 1930	Bekanntmachung zu den den Internationalen Übereinkommen a) über den Eisenbahnfrachtverkehr, b) über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen.	20	779
19. Mai 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	20	779
21. Mai 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Lettlands und Jugoslawiens zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905.	20	779
21. Mai 1930	Bekanntmachung über eine Amnestievereinbarung aus Anlaß der Räumung des besetzten Gebiets durch die britischen Besatzungstruppen.	20	779
24. Mai 1930	Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Belgischen Gemischten Schiedsgerichtshofs.	21	781
24. Mai 1930	Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels.	21	782
26. Mai 1930	Verordnung, betreffend Eisenbahnverkehrsordnung.	21	782
30. Mai 1930	Gesetz über die Beteiligung des Reichs an der Mobilisierungsanleihe.	21	781
31. Mai 1930	Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts (bisher Hauptsachverzeichnis zum Reichsgesetzblatt).	21	782
4. Juni 1930	Gesetz über die Liquidierung der Bank für deutsche Industrie-Obligationen.	22	783
13. Juni 1930	Gesetz über die Weltpostvereinsverträge.	23	785
17. Juni 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	24	945
17. Juni 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-bulgarischen Konsularvertrags.	24	947
19. Juni 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.	24	947
21. Juni 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schweizerischen Vertrags über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Istein.	24	947
26. Juni 1930	Verordnung zur Abänderung der Verordnung wegen Errichtung einer Behörde am Kaiser-Wilhelm-Kanal gemäß Artikel 386 Abs. 2 des Vertrags von Versailles vom 7. Oktober 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 774/775).	27	957
28. Juni 1930	Bekanntmachung zu den den Internationalen Übereinkommen über a) den Eisenbahnfrachtverkehr, b) den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen.	25	949
29. Juni 1930	Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Nothaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1930.	24	945
30. Juni 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	25	949
30. Juni 1930	Durchführungsverordnung, betreffend das Erlöschen der Industriebelastung.	25	949
2. Juli 1930	Bekanntmachung über ein Amnestieabkommen aus Anlaß bei Gesamträumung des besetzten Gebiets.	25	950
4. Juli 1930	Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Englischen Gemischten Schiedsgerichtshofs.	27	959
5. Juli 1930	Bekanntmachung über die Geltung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 für die Türkische Republik.	27	959
5. Juli 1930	Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen sowie des dazugehörenden Ergänzungsabkommens.	27	959
7. Juli 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Überleitungsabkommens über Personenstandsregister.	27	960
9. Juli 1930	Gesetz über das deutsch-rumänische vorläufige Handelsabkommen.	26	953
10. Juli 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-englischen Vereinbarung vom 10. Dezember 1928 wegen der Anwendung des deutsch-englischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 auf gewisse Mandatsgebiete.	27	960
14. Juli 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-rumänischen vorläufigen Handelsabkommens.	26	956
14. Juli 1930	Verordnung zur Durchführung der Entschädigung auf Grund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädenverordnung).	27	957
15. Juli 1930	Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen.	27	960
15. Juli 1930	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Schuldenabkommens.	27	960
15. Juli 1930	Gesetz über die Änderung der Satzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs und den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Gerichtshof.	28	961
15. Juli 1930	Gesetz über das deutsch-persische Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Erfindungspatenten, Fabrik- oder Handelsmarken, von Handelsnamen und Mustern sowie über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst.	28	981
17. Juli 1930	Gesetz über einen Notenwechsel zu der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet.	28	983
17. Juli 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	29	990
23. Juli 1930	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Hongkong.	29	990
23. Juli 1930	Verordnung über die Außerkraftsetzung von Bekanntmachungen des Reichsministers für Wiederaufbau.	29	991
23. Juli 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.	29	991
24. Juli 1930	Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute.	29	987
25. Juli 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	30	1130
26. Juli 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	29	991
26. Juli 1930	Gesetz über das Zusatzabkommen zu dem vorläufigen Handelsabkommen vom 26. Juni 1926 zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Finnland.	30	993
26. Juli 1930	Gesetz über den deutsch-persischen Freundschaftsvertrag, das deutsch-persische Niederlassungsabkommen und das deutsch-persische Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommen.	30	1002
26. Juli 1930	Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Egypten.	30	1022
26. Juli 1930	Gesetz über das Deutsch-Norwegische Abkommen über die Zollbehandlung von Randsteinen.	30	1024
26. Juli 1930	Gesetz über den deutsch-türkischen Handelsvertrag.	30	1026
28. Juli 1930	Gesetz über den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich des Hedjas, Nedjd und der zugehörigen Gebiete.	30	1063
28. Juli 1930	Gesetz über das deutsch-schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen.	30	1065
28. Juli 1930	Gesetz über das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.	30	1067
28. Juli 1930	Gesetz über das Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich über Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts.	30	1077
28. Juli 1930	Erste Änderung der Donau-Schiffahrts-Polizeiordnung.	31	1200
29. Juli 1930	Gesetz über den deutsch-österreichischen Handelsvertrag.	30	1079
29. Juli 1930	Gesetz über den deutsch-österreichischen Vertrag über die Rechtshilfe in Zollsachen.	30	1114
29. Juli 1930	Gesetz über das deutsch-österreichische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr.	30	1123
29. Juli 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	30	1130
29. Juli 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	30	1131
29. Juli 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	30	1131
30. Juli 1930	Gesetz über das Zusatzprototoll zum deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925.	30	1128
30. Juli 1930	Gesetz über einen Notenwechsel zu dem deutsch-portugiesischen Handelsabkommen.	30	1129
30. Juli 1930	Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen.	30	1131
2. August 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	30	1131
5. August 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags.	31	1204
6. August 1930	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens vom 19. Februar 1925 für Dänemark und des dazugehörenden Protokolls für Spanien.	31	1204
7. August 1930	Gesetz über das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze.	31	1133
8. August 1930	Bekanntmachung über Änderung der Prozeßordnung des Deutsch-Griechischen Gemischten Schiedsgerichtshofs.	31	1204
8. August 1930	Bekanntmachung über den Beitritt der französischen Kolonien und Protektorate zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst.	32	1206
9. August 1930	Gesetz über das zwischen Deutschland, Dänemark, Danzig, Polen und Schweden geschlossene Übereinkommen über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee.	31	1191
13. August 1930	Verordnung zur Regelung der Abrechnung auf Grund der Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission.	32	1205
13. August 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	32	1206
13. August 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	32	1206
14. August 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze.	32	1206
14. August 1930	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und des Königreichs Rumänien.	32	1206
16. August 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	32	1207
21. August 1930	Bekanntmachung zu den den Internationalen Übereinkommen über a) den Eisenbahnfrachtverkehr, b) den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen.	33	1209
22. August 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	33	1209
23. August 1930	Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929.	33	1209
25. August 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-norwegischen Abkommens über die Zollbehandlung von norwegischen Randsteinen.	33	1210
25. August 1930	Bekanntmachung über den Beitritt der Türkei zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung.	33	1210
1. September 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	34	1211
4. September 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum deutsch-niederländischen Zoll- und Kreditvertrag.	34	1211
4. September 1930	Bekanntmachung einer deutsch-österreichischen Vereinbarung zur vorläufigen Regelung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen.	34	1211
6. September 1930	Bekanntmachung über die Kündigung des deutsch-finnischen Vorläufigen Handelsabkommens.	35	1213
8. September 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.	35	1213
10. September 1930	Bekanntmachung über den Beitritt des Königreichs Jugoslawien zu der am 13. November 1908 in Berlin revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst und zum Zusatzprotokoll zu dieser Übereinkunft vom 20. März 1914.	35	1213
12. September 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-türkischen Handelsvertrags.	35	1214
12. September 1930	Dritte Strom- und Schiffahrts-Polizeiverordnung zur Änderung der Strom-und Schiffahrts-Polizeiverordnung für die westdeutschen Kanäle.	35	1214
16. September 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs.	35	1216
16. September 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	35	1218
17. September 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Abkommens über die Einrichtung der Grenzbahnhöfe.	35	1217
20. September 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	36	1219
24. September 1930	Bekanntmachung über die internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom 12. September 1923.	36	1222
26. September 1930	Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und des Königreichs Italien.	36	1223
30. September 1930	Bekanntmachung über weitere Ratifikationen der Haager Vereinbarungen vom 20. Januar 1930.	36	1223
30. September 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation weiterer Abkommen zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von Versailles.	36	1223
1. Oktober 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-österreichischen Übereinkommens über Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts.	37	1229
9. Oktober 1930	Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen.	37	1229
10. Oktober 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Australiens zu den Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot.	37	1230
10. Oktober 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute.	37	1230
14. Oktober 1930	Bekanntmachung über den Beitritt Frankreichs für sich und zugleich für Französisch-Marokko und Tunis zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums sowie zu den Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung und zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle.	37	1230
21. Oktober 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles beschriebenen Staatsgrenze.	37	1230
23. Oktober 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation eines Notenwechsels zu dem deutsch-portugiesischen Handelsabkommen.	37	1231
25. Oktober 1930	Gesetz zur Durchführung der Entschädigung auf Grund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polenschädengesetz).	37	1225
25. Oktober 1930	Gesetz über eine Vereinbarung mit Finnland wegen Änderung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland vom 26. Juni 1926 und des Zusatzabkommens dazu vom 25. November 1929.	37	1226
25. Oktober 1930	Bekanntmachung über die Verlängerung des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr.	37	1231
27. Oktober 1930	Bekanntmachung über das am 24. April 1926 in Paris unterzeichnete Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr.	38	1233
29. Oktober 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Sanitätsabkommens.	38	1268
30. Oktober 1930	Verordnung zur Einführung neuer Bestimmungen über die Befähigung der Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten (Befähigungsvorschriften, abgekürzt BV.).	39	1253
30. Oktober 1930	Verordnung zur Durchführung des Polenschädengesetzes.	39	1268
5. November 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des am 26. September 1927 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.	39	1269
5. November 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-schweizerischen Vollstreckungsabkommens.	39	1270
14. November 1930	Bekanntmachung über eine Abänderung des deutsch-belgisch-luxemburgischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr.	40	1271
17. November 1930	Verordnung über das Außerkrafttreten von Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910.	40	1271
18. November 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation der Vereinbarung mit Finnland vom 28. August 1930 wegen Änderung des Vorläufigen Handelsabkommens vom 26. Juni 1926 und des Zusatzabkommens dazu vom 25. November 1929.	40	1272
20. November 1930	Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. Ratifikation durch Griechenland, Beitritt Japans.	41	1273
22. November 1930	Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Schottland.	41	1273
25. November 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation der Weltpostvereinsverträge.	41	1273
26. November 1930	Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.	41	1274
1. Dezember 1930	Bekanntmachung über den Beitritt der Freien Stadt Danzig zu dem Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren in der durch die Revision im Haag am 6. November 1925 geänderten Fassung.	41	1274
4. Dezember 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Handelsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Egypten vom 25. März 1930.	41	1274
4. Dezember 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Freundschaftsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich des Hedjas, Nedjd und der zugehörigen Gebiete.	41	1274
9. Dezember 1930	Ergänzung der Bekanntmachung vom 18. November 1929 über die Ausdehnung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 bezüglich Zanzibar.	42	1276
10. Dezember 1930	Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt.	42	1276
10. Dezember 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	42	1276
11. Dezember 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Italien.	42	1276
12. Dezember 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer.	42	1277
12. Dezember 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen.	42	1277
12. Dezember 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute.	42	1277
12. Dezember 1930	Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch.	42	1277
13. Dezember 1930	Bekanntmachung über den Beitritt der Regierungen Estlands, Albaniens und der Tschechoslowakei zum Vertrag über Spitzbergen.	42	1277
15. Dezember 1930	Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags.	42	1275
18. Dezember 1930	Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.	43	1280
19. Dezember 1930	Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.	43	1279
19. Dezember 1930	Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Reichsbahngerichts vom 24. November 1930.	43	1280
27. Dezember 1930	Bekanntmachung über die Ratifikation des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Panama.	43	1282
29. Dezember 1930	Bekanntmachung, betreffend die Unterstellung der österreichischen Bundesbürger in Äthiopien unter den deutschen Schutz.	43	1282

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen

Teil I

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1929
242	Deutsches Auslieferungsgesetz (vom 23. Dezember 1929).	28
245	Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland (vom 5. Dezember 1929).	29
32, 33	Gesetz über Bergmannssiedlungen (vom 10. März 1930).	152
133	Gesetz über Zolländerungen (vom 15. April 1930).	152
60, 64, 69	Bekanntmachung der neuen Fassung der Eichordnung (vom 21. Februar 1930).	164
165	Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz in der Reichsfinanzverwaltung (vom 7. Mai 1930).	181
187	Gesetz über die Ermächtigung zu steuerlichen Maßnahmen zwecks Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft (vom 9. Juni 1930).	192
191	Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 20. Mai 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs (vom 21. Juni 1930).	197
281	Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr (vom 15. Juli 1930).	420
319, 321, 324	Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände (vom 26. Juli 1930).	443
275	Verordnungen über Änderungen der Regelung des Kraftfahrzeugverkehrs (vom 15. Juli 1930).	448
517, 517, 518, 520, 521, 544, 544, 562, 576, 590, 591, 598, 603	Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen (vom 1. Dezember 1930).	608

Teil II

Druckfehler- und sonstige Berichtigungen.
Berichtigte Stelle	I n h a l t.	Berichtigung
Seite		Seite
1930
370	Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz) (vom 13. März 1930).	690
695, 699, 700, 701, 703,	Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichshaushaltsordnung (vom 14. April 1930).	776
114, 120, 202, 280, 281, 326, 355, 406, 432	Gesetze über die Haager Konferenz und Bekanntmachung über den Sachverständigenplan vom 7. Juni 1929 (vom 13. März 1930).	991
987	Gesetz, betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute (vom 24. Juli 1930).	1207
1155	Gesetz über das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze (vom 7. August 1930).	1282

Sachverzeichnis für Teil I und Teil II

• 
  Verzeichnis der Abkürzungen/
  A
• 
• 
• 
  B
• 
• 
• 
  C
• 
  D/E
• 
• 
  F
• 
• 
• 
  G
• 
• 
• 
• 
• 
  H
• 
  I
• 
• 
  J/K
• 
• 
• 
• 
  L
• 
  M
• 
• 
• 
  N
• 
  O
• 
  P
• 
  Q/R
• 
• 
• 
• 
  S
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
  T
• 
  U/V
• 
• 
  W
• 
  Y/Z
• 
• 

Projektfortschritt

• Übersicht Projektfortschritt
  • (geplant) unvollständige Seiten
  • unkorrigierte Seiten
  • korrigierte Seiten
  • fertige Seiten
  • Sofort fertige Seiten
  • Korrekturprobleme