Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn. Vom 17. November 1902

(Nr. 2904.) Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn. Vom 17. November 1902.

Auf Grund der Vorschriften im §. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 145) hat der Bundesrath beschlossen, was folgt:

In der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn, vom 20. November 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 1014) wird §. 1 Abs. 2 wie folgt abgeändert:

Die Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung

a) auf Garne, die zum Zwecke der Fertigstellung von halbfertigen Waaren in Verbindung mit diesen feilgehalten werden,

b) auf baumwollene Nähgarne, die auf Holzrollen oder auf Papierhülsen (Pappkops) aufgemacht sind,

c) auf Garne, die dem Käufer zugemessen oder zugewogen werden.

Berlin, den 17. November 1902.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Graf von Posadowsky.