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Dem haben die Kläger entgegengehalten, dass einer Verwirkung aufgrund der Duldung des Pilotprojekts Subito durch Ziffer 2.1 Buchst. a der Gemeinsamen Erklärung des Klägers zu 1. und der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (vgl. Anlage B 7) die Grundlage entzogen sei, in der erklärt werde, dass aus der Duldung des Pilotvorhabens keiner Seite Rechtsfolgen erwüchsen. Jedenfalls greife der Verwirkungseinwand keinesfalls auch auf die ausländischen Verlage durch, denn diese seien durch den Kläger zu 1. nicht vertreten worden.
Am 15. Dezember 2005 hat das Landgericht folgendes Teilurteil (Gz.: 7 O 11479/04; in juris nachgewiesen) erlassen:
- 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung [der gesetzlichen Ordnungsmittel] gegenüber dem Kläger zu 1. zu unterlassen,
- die Aufsätze
- - On the definition of word hyperbolic groups von Robert H. Gilman in der Zeitschrift Mathematische Zeitschrift, Band 242, 2002, Heft 3, S. 529–541 (herausgegeben von Springer Verlag GmbH);
- - The Validity of Physiological Variables to Assess Training Intensity in Kayak Athletes von David Bishop in der Zeitschrift International journal of sports medicine, 2004, Heft 1, S. 68-72 (herausgegeben von Georg Thieme Verlag KG);
- - Alfred Werners Koordinationstheorie von Lutz H. Grade in der Zeitschrift Chemie in unserer Zeit. 2002, Heft 3, S. 168-175 (herausgegeben von Wiley-VCH GmbH & Co. KG aA)
- per E-Mail, FTP aktiv und FTP passiv von Deutschland aus an Bibliotheken im In- und Ausland anzubieten und/oder zu versenden oder anbieten und/oder versenden zu lassen, die diese Beiträge an Dritte, nämlich ihre Auftraggeber, weitergeben oder weiterversenden.
- 2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung [der gesetzlichen Ordnungsmittel] gegenüber der Klägerin zu 2. zu unterlassen,
- die Aufsätze
- - Scanning probe microscopy installed with nanotube probes and nanotube tweezers von Yoshikazu Nakayama in der Zeitschrift Ultramicroscopy, vol. 91, 2002, S. 49–56 (herausgegeben von Elsevier B. V.),
- - Introduction to Stephen G. West’s Murray Award Address von Avrif Thorne in der Zeitschrift Journal of personality, vol. 71, Heft 3, S. 297–298 (herausgegeben von Blackwell Publishing Ltd.) und
- - Modeling Small Aluminium Chlorohydrate Polymers von Pophristic/Klein/Holerca in der Zeitschrift Journal of Physical Chemistry A, vol. 108, 2003, Heft 1, S. 113–120 (herausgegeben von der American Chemical Society)
- per E-Mail, FTP aktiv und FTP passiv von Deutschland aus an Bibliotheken im In- und Ausland anzubieten und/oder zu versenden oder anbieten und/oder versenden zu lassen, die diese Beiträge an Dritte, nämlich ihre Auftraggeber, weitergeben oder weiterversenden.
- 3. Die Beklagten werden verurteilt, gegenüber dem Kläger zu 1. über Art und Umfang der in Ziffer 1. genannten Nutzungen und der Klägerin zu 2. über Art und Umfang der in Ziffer 2 genannten Nutzungen seit dem 1. Januar 2003 jeweils Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Insbesondere sind anzugeben:
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Entscheidung des Oberlandesgerichts München „Kopienversand“ vom 10. Mai 2007, Aktenzeichen: 29 U 1638/06., Seite 12. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:De_OLGM_29U1638_06_012.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)
Entscheidung des Oberlandesgerichts München „Kopienversand“ vom 10. Mai 2007, Aktenzeichen: 29 U 1638/06., Seite 12. Digitale Volltext-Ausgabe bei Wikisource, URL: https://de.wikisource.org/w/index.php?title=Seite:De_OLGM_29U1638_06_012.jpg&oldid=- (Version vom 31.7.2018)
